Nutzungsbedingungen

 

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Telema für die Nutzung der Plattformen www.regioport-aktuell.de.

 

Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den natürlichen und juristischen Personen die als registrierte Mitglieder von Telema die unter www.regioport-aktuell.de stehenden Plattformen nutzen.

 

§ 1 Geltungsbereich

 

1. Für die Nutzung der Plattform gelten ausschließlich die nachstehenden Nutzungsbedingungen.

 

2. Die Nutzungsbedingungen werden durch EinsteIhrer Anzeige auf dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer sind, sofern sie nicht ausdrücklich von Seiten des Betreibers schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam.

 

§ 2 Einstellen von Inhalten

 

1. Die Nutzer deren Inhalte auf die Plattform eingestellt werden sind alleine für die eingestellten oder hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Sie versichern, dass sie über die erforderlichen Urheberrechte und sonstigen Rechte (insbesondere Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte) an diesen Inhalten verfügen bzw. berechtigt sind, diese in der von Ihnen verwendeten Weise zu nutzen und anderen deren Nutzung zu gestatten. Weiterhin stellen die Nutzer sicher, dass sie damit keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzen. Sofern auf dien von ihnen hochgeladenen Fotos oder Videos Personen erkennbar abgebildet sind, müssen sie sicherstellen, dass ihnen die Einwilligung aller dort abgebildeten Personen für die Veröffentlichung vorliegt.

 

2. Die Nutzer müssen sicherstellen, dass eingestellte Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen diese Inhalte nicht bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, diffamierend, belästigend, antößig, pornographisch, vorsätzlich unwahr, jugendgefährdend oder verfassungsfeindlich sein, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen oder einen Straftatbestand erfüllen.

 

3. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, dass die eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen schädlichen Programmen oder Codes sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand der Plattform oder seiner Nutzer gefährden oder beeinträchtigen könnten.

 

4. Der Betreiber behält sich die Prüfung und Änderung von Texten, eingesandten Fotos, Videos und sonstigen Dateien bezüglich der Einhaltung dieser Regeln vor. Der Betreiber weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im Hinblick auf von Nutzern eingestellte Inhalte keine Vorabkontrolle durchgeführt wird. Sobald der Betreiber durch Nutzer oder dritter Seite Kenntnis von Verstößen gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen erhält, wird er nach entsprechender Kontrolle die jeweiligen Inhalte ohne Vorankündigung löschen.

 

5. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu sperren oder zu entfernen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder die Wiederherstellung bereits entfernter Inhalte. Das Recht, Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Nutzer geltend zu machen, bleicht unbenommen.

 

§ 3 Rechtseinräumung

 

1. Mit dem Einstellen oder Hochladen von Inhalten (z.B. Beiträge, Anzeigen, Kommentare) räumt der Nutzer dem Betreiber unentgeltlich und unwiderruflich das nicht ausschließliche, zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung, zum Vortrag, zur Aufführung und zur Vorführung sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Sendung sowie zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und zur sonstigen vergleichbaren Nutzung. Eingeschlossen ist auch das Recht zur Bearbeitung, Umgestaltung und zur Ergänzung sowie zur Übersetzung der Inhalte, als auch das Recht zur Übertragung aller oder eines Teils der Nutzungsrechte auf Dritte. Alle genannten Rechte gelten für alle Medien und Distributionskanäle, unabhängig davon, ob diese gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden.

 

2. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der genannten Rechte an den eingestellten oder hochgeladenen Inhalten ist, gewährleistet er, dass sich der Inhaber dieser Rechte mit der Übertragung gemäß der vorstehenden Regelung einverstanden erklärt hat.

 

3. Der Betreiber ist berechtigt, im Umfeld der vom Nutzer eingestellten Inhalte sowie unter ihrer Verwendung, Werbung zu schalten, Verlinkungen zu verkaufen und/oder andere Promotionsmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden und hat keinerlei Anspruch auf Vergütung.

 

4. Der Nutzer hat das Recht, als Urheber benannt zu werden. Der Betreiber wird daher bei allen Nutzungen der Inhalte in geeigneter Weise auf die Urheberschaft des Nutzers hinweisen. Als Name des Urhebers wird der Benutzername verwendet, unter dem er sich registriert hat.

 

§ 4 Schutz von Persönlichkeits- und Urheberrechten

 

1. Der Betreiber respektiert das geistige Eigentun Dritter, die Integrität der Persönlichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitssphäre, besonders der in den Inhalten dargestellten Personen und fordert seine Nutzer dazu auf, dies ebenfalls zu tun.

 

2. Verletzung des Persönlichkeitsrechts, Urheberrechtsverletzungen sowie Vestöße gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen können von allen Nutzer der Plattform gemeldet werden. Die Meldung ist an die im Impressum genannten Adresse zu richten.

 

3. Bei Bekanntwerden von Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und Urhberrechten, Verstößen gegen Gesetze oder gegen diese Nutzungsbedingungen wird der Betreiberden Zugriff auf die fraglichen Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit sperren und gegebenfalls löschen.

 

§ 5 Freistellung, Ersatz

 

1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch die Nutzung der Dienste der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dazu gehören insbesondere alle Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüche, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheberrechts- und anderen Schutzrechten aufgrund der von Nutzer zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte ergeben. Weiterhin wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeits-rechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von immateriellen Güter oder anderer Rechte.

 

2. Rechtsverteidigung gegen derartige Ansprüche bleibt dem Betreiber vorbehalten. Der Nutzer unterstützt den Betreiber bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere

durch die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Mitteilung sämtlicher zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch die erfolgreiche Inanspruchnahme durch Dritte entsteht. Hierzu zählen auch Kosten der Rechtsverteidigung.

 

§ 6 Gewährleistungsausschluss

 

1. Der Betreiber bemüht sich, den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb seiner Dienste sicherzustellen, kann jedoch keine Gewähr für die Verfügbarkeit, die Funktionsfähigkeit und Fehlerfreiheit der Dienste, die Verwendbarkeit der Dienste für die vom Nutzerverfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der angezeigten Inhalte übernehmen.

 

2. Soweit Nutzer über die Website der Plattform auf Inhalte und/oder Angebote anderer Dritter aufmerksam gemacht werden und ihnen von diesen der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Vertragspartner zustande. Der Plattform übernimmt hierfür keinerlei Gewährleistung.

 

§ 7 Haftungsausschluss

 

1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

 

2. Der Betreiber haftet ansonsten nur, soweit ihnen, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Plfichten des Vertrages durch den Betreiber, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern verletzt werden.

 

3. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von dem Betreiber und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

 

4. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktonsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme, insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung. Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Dienste des Betreibers, oder einer Kombination hieraus. Der Betreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

 

5. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Sollte es allersdings zu technischen Problemen kommen, bemüht sich der Betreiber die Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren.

 

6. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Plattform mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Das Angebot der Plattform wird ständig weiterentwickelt und kann sich daher jederzeit in technischer, inhaltlicher oder sonstiger Weise verändern. Der Plattform kann jederzeit die angebotenen Funktionen und Features änder oder entfernen bzw. neue Funktionen und Features hinzufügen. Der Plattform kann das Angebot jederzeit ganz oder teilweise, zeitweilig oder auf Dauer abschalten.

 

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

 

1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründung mit Wirkung für die Zukunft  änder oder anpassen. Alle Nutzer sollten daher einen Blick auf diese Nutzungsbedingungen werfen. Die jeweils aktuellen Bedingungen sind unter Nutzungsbedingungen zu finden.

 

2. Bei wesentlichen Änderungen der Nutzungsbedingungen wird der Betreiber auf der Startseite auf die Änderung hinweisen und registrierte Mitglieder per E-Mails bzw. Newsletter informieren.

 

3. Nutzer, die mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen die Nutzung der Plattform einstellen und ggf. ihr Benutzerprofil löschen. Setzt ein Nutzer trotzdem die Nutzung der Plattform fort, so gelten die Änderungen als angenommen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

1. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Nutzungsbedingungen bleiben die übrigen Klauseln der Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommen.

 

2. Gerichtsstand ist, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB ist, der Sitz des Betreibers.

 

3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

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